Die Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit einer Vielzahl von Problemen im Zuständigkeitsbereich des hessischen Innenministers beschäftigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu:

„Die Serie der Merkwürdigkeiten, aber vor allem der Skandale im Zuständigkeitsbereich von Innenminister Beuth nimmt kein Ende. Dazu gehören die noch immer ungeklärten Begleitumstände des rassistischen Anschlags von Hanau, die neuen NSU-2.0-Drohscheiben, bei denen es keinerlei Ermittlungserfolge gibt und dazu gehört der unterirdische Umgang mit Seda Başay-Yıldız – zu der im Übrigen noch immer kein Kontakt aufgenommen wurde. Seit kurzem kann diese traurige Liste noch weiter verlängert werden: mit Polizeibeamten, die wegsehen, wenn ein bewegungsunfähiger Flüchtling mit der Faust geschlagen wird, mit mehr als hundert Waffen, die samt Munition aus der Asservatenkammer der Frankfurter Polizei verschwunden sind, mit Twitter-Pöbeleien des Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen und mit der völlig aus dem Ruder gelaufenen Querdenker-Demonstration in Kassel, die offensichtlich völlig falsch eingeschätzt wurde und für die der Innenminister die politische Verantwortung trägt.“

Das von Innenminister Beuth als „dialogorientiert“ bezeichnete Vorgehen der Polizei in Kassel sei vielmehr ein Zurückweichen des Rechtsstaates gewesen, der schlecht vorbereitet gewesen sei und deshalb keine andere Möglichkeit mehr gesehen habe, als einem nicht genehmigten Demonstrationszug den Weg freizumachen, kritisierte Rudolph. „Durch diese schlechte Vorbereitung wurden Unbeteiligte, aber auch Polizistinnen und Polizisten gefährdet. Es ist absolut inakzeptabel, mit welcher Überheblichkeit Innenminister Beuth die Situation rechtfertigt – er trägt die politische Verantwortung für diesen Einsatz, wie auch für die anderen Skandale und Vorfälle in seinem Zuständigkeitsbereich. All das festigt unseren Eindruck, dass der Minister für seinen Job nicht geeignet ist“, sagte Rudolph.