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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Hilferuf der Polizeigewerkschaften ist Konsequenz aus katastrophaler Personalpolitik der Landesregierung aus CDU und Grünen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Hilferuf aller hessischen Polizeigewerkschaften als „Anklageschrift gegen die CDU-geführte Landesregierung“ bezeichnet. Die Polizeigewerkschaften hatten die Ergebnisse einer nicht repräsentativen, gewerkschaftsübergreifen Umfrage im Polizeipräsidium Südosthessen zum Anlass genommen, auf die…

Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu Unternehmensbesuch in Darmstadt

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam das Unternehmen Donges Steel Tec in Darmstadt besucht. Begleitet wurden die Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph (Hessen), Andreas Stoch (Baden-Württemberg) und Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) von dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Safe Abortion-Day – Die Landesregierung aus CDU und Grünen hätte längst handeln müssen und können.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht die Versorgungsstrukturen in Hessen in Gefahr. Anlässlich des diesjährigen Safe Abortion-Days sagte sie am heutigen Mittwoch in Wiesbaden: „Immer mehr Ärztinnen und Ärzte gehen in Rente, doch neue, die Schwangerschaftsabbrüche…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Sozialindex in Hessen braucht eine Neuausrichtung – Startchancenprogramm bietet eine gute Grundlage dafür

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern beim sogenannten Startchancen-Programm, mit dem in Deutschland 4.000 Schulen in benachteiligten Lagen stärkere Unterstützung erhalten sollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Schulen in Brennpunkten stehen vor den größeren…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Bekämpfung des Lehrkräftemangels muss oberste Priorität haben

Nach einer aktuellen Berechnung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen in Hessen mindestens 12.000 neue Lehrkräfte. Die heute präsentierte Lehrkräftebedarfsberechnung auf der Basis von Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL) kommentiert der bildungspolitische Sprecher der…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Zukunftsfähige Radinfrastruktur bleibt für Landesregierung aus CDU und Grünen weiterhin ein Fremdwort

In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) Hessen der Landesregierung aus CDU und Grünen eine verheerende Bilanz für den Ausbau der Radinfrastruktur in Hessen ausgestellt. In seinem Statement fordert der ADFC einen Neustart des Radschnellwegebaus nach…

Bild: Christof Mattes

Mangel an Tierärztinnen und -ärzten verschärft sich

Einem Bericht von hessenschau.de zufolge beklagen Hessens Tierärzte einen Mangel an Fachkräften in den Praxen. Das Problem bestehe bereits jetzt und werde sich in Zukunft noch verschärfen. Insbesondere in Großtierpraxen, aber auch in Veterinärämtern, Untersuchungseinrichtungen, Schlachtbetrieben und an den Universitäten…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Das Versagen des Digitalministeriums kann niemand mehr schönreden. Letzter Platz ist exemplarisch für die Arbeit der Landesregierung.

Laut Mitteilung der Bundesnetzagentur belegt Hessen im bundesweiten Vergleich den letzten Platz beim Ausbau der Handynetze. Dazu sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, heute in Wiesbaden: „Schlechteste 5G-Flächenabdeckung bundesweit. Letzter Platz in Deutschland. Hessen liegt…

Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren

Anlässlich der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion Anfang dieser Woche, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Norbert Fischer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, sowie Silas Dreimann als Vertreter der Rettungsdienste teilnahmen, sagte der Fraktionsvorsitzende…

Bild: Christof Mattes

Krankenhausplanung und –versorgung verbessern, Patienten und Beschäftigte in den Mittelpunkt rücken

Anlässlich der Debatte zur Gesundheitsplanung in Hessen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute und ausreichende medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu…

Abgekartetes Spiel der CDU-Fraktion im Hanauer Untersuchungsausschuss ist ein Skandal

Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt,…

Wahlkampfklamauk der CDU eignet sich nicht beim Kampf gegen Kinderpornographie

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert darüber gezeigt, dass die CDU-Fraktion das ernste Thema des Kampfes gegen Kinderpornographie in ihrer heutigen aktuellen Stunde für Wahlkampfklamauk genutzt hat: „Die CDU-geführte Landesregierung ist verantwortlich für einen eklatanten Personalmangel…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Verschleierung statt Transparenz – Landesregierung muss offenlegen, wie viele Lehrerstellen in Hessen unbesetzt sind

Rund 2.500 Menschen sind gestern in Kassel, Gießen, Fulda, Darmstadt und Frankfurt unter dem Motto „Gute Bildung für alle braucht Zeit“ auf die Straße gegangen, um gegen die schwarzgrüne Bildungspolitik zu protestieren. Dabei sei wieder einmal deutlich geworden: In Hessen…